Politik Inland

Amtsgericht Bremen

Kriminalität, Migration, Justiz, Ibrahim Miri, Miri-Clan, Clanmitglied, Abschiebung, Asylantrag, Deutschland, Bremen, Libanon, 14.11.2019

Bremen (dpa) - Ein illegal nach Deutschland eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans bleibt in Abschiebehaft. Das Amtsgericht Bremen bestätigte seine...» mehr...


Windräder

Energie, Klima, Bundesregierung, Windräder, Abstandsregel, 1000 Meter, Ausbau, Deutschland, 14.11.2019

Berlin (dpa) - In der schwarz-roten Koalition ist ein offener Streit über schärfere Regeln zum Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern ausgebrochen.» mehr...


Impfpass

Bundestag, Impfpflicht, Jens Spahn, Masern, Bußgelder, Deutschland, 14.11.2019

Berlin (dpa) - Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland kommt im neuen Jahr eine Impfpflicht in Kindergärten und Schulen. Der Bundestag...» mehr...


Tempo 130

Umweltpolitik, Verkehr, Klima, Anton Hofreiter, Tempolimit, Autobahn, Grüne, Deutschland, Niederlande, 14.11.2019

Berlin (dpa) - Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen könnte aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze auch in Deutschland wieder auf den Tisch kommen,...» mehr...


Soli-Pläne im Bundestag

Bundestag, Steuern, Solidaritätszuschlag, Olaf Scholz, Deutschland, 14.11.2019

Berlin (dpa) - Die meisten Bundesbürger müssen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Die Abgabe wird für rund 90 Prozent der Zahler abgeschafft, wie...» mehr...


Türkei schiebt Familie nach Deutschland ab

Konflikte, Salafismus, Hildesheim, IS, Abschiebung, Türkei, Deutschland, 14.11.2019

Istanbul (dpa) - Die Türkei schiebt eine siebenköpfige Familie aus dem salafistischen Milieu nach Deutschland ab. Sie soll heute in Berlin ankommen....» mehr...