Verwaltungsgerichtshof München

Verkehr, Fahrtauglichkeit, Urteil, Senioren, Ärzte, Deutschland, 14.06.2019

München (dpa/tmn) - Nur wenn konkrete Tatsachen Zweifel an der Fahreignung begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde von älteren Verkehrsteilnehmern eine medizinische Begutachtung verlangen. Nur ins «Blaue hinein» geht das nicht.» mehr...


Gemeinsame Geh- und Radwege

Verkehr, Recht, Fußgänger, Radfahrer, Schadenersatz, Urteil, Deutschland, 07.06.2019

Nürnberg (dpa/tmn) - Auf kombinierten Fuß- und Radwegen müssen Radfahrer besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen. Das heißt nicht, dass sie immer klingeln müssen und nur mit Schrittgeschwindigkeit an sie heranfahren dürfen.» mehr...


Scheibe eingeschlagen

Verkehr, Abschleppen, Kosten, Halter, Polizei, Auto, Urteil, Deutschland, 31.05.2019

Münster (dpa/tmn) - Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen.» mehr...


Autofahren bei Regenwetter

Verkehr, Auto, Recht, Tempolimit, Nässe, Schild, Urteil, Deutschland, 24.05.2019

Berlin (dpa/tmn) - Wenn Autofahrer bei Nässe ein entsprechendes Zusatzschild für ein Tempolimit bewusst ignorieren, gilt das nicht als kurze Unaufmerksamkeit. Sie können in so einem Fall also nicht auf Milde wegen eines...» mehr...


Polizeikontorolle

Verkehr, Urteil, Auto-Posing, Verwaltungsgericht Karlsruhe, Motor, Deutschland, 23.05.2019

Karlsruhe (dpa/tmn) - Das Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren oder starkes Beschleunigen und Bremsen erzeugen unnötigen Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen.» mehr...


Absolutes Halteverbot

Verkehr, Halteverbot, Umzug, Umsetzungsprotokoll, Urteil, Deutschland, 17.05.2019

Berlin (dpa/tmn) - Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde.» mehr...


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