Wilhelmshaven

26.08.2017


Volksverhetzung: Zwei Wilhelmshavener verurteilt


Zwei Männer aus Wilhelmshaven hatten auf einer Facebook-Seite die Bundesrepublik als "Mafia-Organisation" und Flüchtlinge als "Menschenmüll" bezeichnet. Das Landgericht verurteilte sie nun wegen Volksverhetzung.


Zwei Männer aus Wilhelmshaven sind wegen Volksverhetzung verurteilt worden. DPA-Foto: Ebner

Zwei Männer aus Wilhelmshaven sind wegen Volksverhetzung verurteilt worden. DPA-Foto: Ebner

Von Franz-Josef Höffmann

Wilhelmshaven/Oldenburg - Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Freitag einen 46 Jahre alten Mann aus Wilhelmshaven zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen einen 48-jährigen Mitangeklagten verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze zu je 20 Euro).

Damit bestätigte die Berufungskammer weitgehend ein früheres Urteil des Amtsgerichtes in Wilhelmshaven. Der Mitangeklagte war in Wilhelmshaven zu drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Diese Haftstrafe ist nun in eine Geldstrafe umgewandelt worden, weil der 48-Jährige nicht vorbestraft ist.

Den Feststellungen zufolge betrieben die beiden Angeklagten eine Facebook-Seite. Dort bezeichneten sie die Bundesrepublik als „Mafia-Organisation“ und Flüchtlinge als „Menschenmüll“. Flüchtlinge würden Tiere quälen und Frauen und Kinder sexuell bedrängen. Sie sollten sich in Schlauchbooten wieder „verpissen“. Angesichts dieser menschenverachtenden Äußerungen war der Staatsschutz auf die Angeklagten aufmerksam geworden.