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20.10.2011


Grüne, WBV, Piraten in einem Boot


Die Kooperationspartner sollen in den vorgelegten 26 Punkten einvernehmlich abstimmen. Das gilt nicht für Themen außerhalb des Kooperationspapiers.


Setzten ihre Unterschrift unter das Kooperationspapier, von links: Gruppensprecher Werner Biehl, Grüne, Stefan Becker, WBV und Frank Büscher, Piratenpartei.     FOTO:    privat

Setzten ihre Unterschrift unter das Kooperationspapier, von links: Gruppensprecher Werner Biehl, Grüne, Stefan Becker, WBV und Frank Büscher, Piratenpartei. FOTO: privat

 

Wilhelmshaven/mü - Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Wilhelmshavener Bürger-Vereinigung (WBV) und Piratenpartei, vertreten durch Werner Biehl, Stefan Becker und Rainer Büscher, haben ein Kooperationspapier für ihre Zusammenarbeit im Rat unterzeichnet.

Darin haben die beteiligten Ratsmitglieder eine Reihe von 26 Arbeitsschwerpunkten, Zielen und Grundsätzen festgelegt. Sie verpflichten sich, im Rat, in den Gremien und Ausschüssen diesbezüglich einvernehmlich abzustimmen und in diesen Fragen wechselnde Mehrheiten zu vermeiden.

An erste Stelle setzen die Kooperationspartner die Beteiligung der Bürger in allen Belangen, die sie bzw. ihren Lebensraum betreffen. Im Sozialbereich sollten alle Bürger von der Verwaltung Informationen zu „sozialer Hilfe“ aus einer Hand erhalten. Zudem sei hier sinnvolle Prävention zu entwickeln und die erforderliche Stellenbesetzung vorzunehmen. Gleiches gelte für das Integrationskonzept.

Ein Stadtentwicklungskonzept sei aufzulegen, das etwa in der Südstadt auch Möglichkeiten suche, leerstehenden Wohnraum touristisch zu nutzen. Weitere Punkte sind unter anderem: Renaturierung des Banter Sees ohne chemische Zusätze, Nutzung der Schleuseninsel für touristische und ökologische Zwecke, keine neuen Kohlekraftwerke, Erhalt der Südzentrale, kein weiteres Geld für Bau von Kunstrasenplätzen, Gutachten zur Sanierung von Straßen und Radwegen, keine neuen Baugebiete im Außenbereich, Beteiligung an der Energiewende, keine Privatisierung von Einrichtungen der Fürsorge, Mehrgenerationendorf an der Ebkeriege, Entwicklung der Banter Kaserne zeitlich vor der Wiesbadenbrücke.

Zur so genannten „Wilhelmshaven-Fraktion“ von CDU und SPD stellen die Grünen fest, dass deren genannte Arbeitsschwerpunkte weitgehend dem durch WBV und Piratenpartei erweiterten alternativen Programm entsprächen. „Wenn SPD und CDU in den nächsten fünf Jahren dieses Programm umsetzen, soll das der Grünen/WBV und Piraten-Gruppe nur Recht sein“, erklärte Werner Biehl.

„Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in dieser Gruppe und auch auf die Oppositionsarbeit“, resümierte WBV-Fraktionsvorsitzender Becker die Sondierungsgespräche. Wichtig sei ihm dabei, dass neben den gemeinsamen Punkten der Gruppe jede Partei für sich auch weiterhin autark beschließen und abstimmen könne: „Die WBV wird nicht prinzipiell gegen alles sein, was die große Koalition zur Abstimmung bringt. Wir entscheiden, was aus unserer Sicht das Richtige für unsere Stadt ist und unterliegen keinem Zwang.“