Wilhelmshaven

28.02.2012


"Ungenutzte Chance hat Wilhelmshaven geschadet"


Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten im Rat der Stadt ist empört über die Haltung der beiden großen Fraktionen CDU und SPD, die von der Gruppe eingebrachte "Resolution gegen Rechts" aufzuschieben.


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Wilhelmshaven - Auf einer Sondersitzung beschäftigte sich die Gruppe Grüne/WBV/Piraten noch einmal mit dem Vorgehen und dem Verhalten der Mehrheit von CDU und SPD im Vergleich zu dem, was sich republikweit tue. Gruppensprecher Werner Biehl erinnert in diesem Zusammenhang unter anderem an die große Gedenkveranstaltung und die großartige Rede anlässlich des Gedenkens an die Toten rechtsextremer Gewalt der Bundeskanzlerin in Berlin in dieser Woche.

 

Die angeblichen „formalen Gründe“ und einzelne kleinere Änderungen im Text seien offensichtlich nur vorgeschoben gewesen, so Biehl in einer Pressemitteilung. Die geforderten Änderungen seien auf Vermittlung des Oberbürgermeisters schon im Vorfeld in den Text eingearbeitet worden. Hätten die beiden großen Parteien doch noch Änderungen durchsetzen wollen, hätten einfache Änderungsanträge genügt.

 

Der Einwand, dass eine Resolution nicht weit genug ginge, sei in den Augen der Gruppenmitglieder von Grünen/WBV/Piraten kein Grund, diese eindeutig formulierten Passagen „Gegen Rechts“, abzulehnen. Die mangelnde Flexibilität und die offensichtlich völlig abhanden gekommene politische Weitsicht gerade bei der SPD lasse den Schluss zu, dass die Erarbeitung eines eindeutigen und weitreichenden Konzepts „Gegen Rechts“ eine völlige Überforderung der beiden großen Parteien darstelle.

 

Die Vorfälle während beziehungsweise um das Treffen des Aktionsbündnisses „Gegen Rechts“ zeigten um so mehr, dass dringend Handlungsbedarf bestehe.

Die Gruppe Grüne/WBV/Piraten hoffe, so Biehl, dass OB Wagner die von ihm angekündigte gemeinsame Arbeitsgruppe alsbald ins Leben rufe und den in der Februarsitzung für den 21. März versprochenen Ratsbeschluss tatsächlich auch vorlege.

 

Stefan Becker, stellvertretender Gruppensprecher: „Die im Februar ungenutzte Chance, ein Zeichen zu setzen, hat überregional großes Aufsehen erregt und Wilhelmshaven massiv geschadet. Dies kann nur durch aktives, sofortiges Handeln verbessert werden.“