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05.05.2013


Neues Gymnasium im Zeitplan


Die Arbeiten am Neuen Gymnasium laufen auf Hochtouren. Bei der von CDU und SPD beschlossenen Einführung von Schulbezirken bestätigten sich indes rechtliche Bedenken.


Das Neue Gymnasium Wilhelmshaven nimmt Gestalt an. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan.   WZ-FOTO:    Gabriel-Jürgens

Das Neue Gymnasium Wilhelmshaven nimmt Gestalt an. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan. WZ-FOTO: Gabriel-Jürgens

 

Von Stephan Giesers

Wilhelmshaven - Die Stadtverwaltung hat wie angekündigt die Rechtslage überprüfen lassen, ob Schulbezirke für Haupt- und Realschulen zum kommenden Schuljahr überhaupt eingeführt werden können.

Eine entsprechende Satzung hatte die CDU-SPD-Mehrheitsgruppe gefordert und im Rat der Stadt auch beschlossen - allen heftigen Debatten zum Trotz. Die Opposition und Oberbürgermeister Andreas Wagner (CDU) stimmten damals dagegen. Schon im Vorfeld hatte es Kritik gegeben - unter anderem auch vom Schulelternrat.

Jetzt liegt der Beschluss erst einmal auf Eis, kurzfristig könne er gar nicht umgesetzt werden, erklärte Schuldezernent Dr. Jens Graul im Schulausschuss. Der Grund: Die mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe beschlossene Satzung wird den strengen rechtlichen Anforderungen nicht gerecht. Graul verwies auf das Niedersächsische Schulgesetz. „Wir können nicht so tun, als würden wir im luftleeren Raum schweben.“ Die Elternvertretung und Schulleitungen sowie der Stadtschülerrat seien in dieser Frage zwingend zu beteiligen. Dies sei noch nicht passiert.

Hintergrund des Ratsbeschlusses ist die geplante Zusammenlegung der städtischen Haupt- und Realschulen zum 1. August 2016 zu insgesamt zwei Oberschulen. Um diese gleichmäßig auszulasten, sollten die Schülerzahlen durch festgelegte Einzugsbezirke gesteuert werden. So zumindest die Vorstellung der Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt. Die in der Satzung festgelegten Einzugsbereiche würden dieses Ziel aber nicht erreichen, argumentiert indes die Verwaltung. Fachbereichsleiter Hans-Gerhard Giersdorf betonte im Ausschuss nochmals, dass die Einrichtung der vorgeschlagenen Schulbezirke die Schülerströme kaum umlenken und der Zulauf zu beliebten Schulen nicht unterbunden werden könne.

Juristisch brisant ist die Satzung vor allem, weil feste Schulbezirke den sogenannten Elternwillen einschränken. Die Stadt würde als Schulträger also vorschreiben, welche Schulen die Kinder besuchen müssen.