Friesland

31.08.2013


Bundestagskandidaten zeigten Profil


Rund 200 Zuschauer besuchten die Podiumsdiskussion der lokalen Medien im Bürgerhaus Schortens. Zwischen sechs Kandidaten können sich die Wähler entscheiden.


Karin Evers-Meyer (SPD, v. li.), Moderator Gerd Abeldt und Udo Striess-Grubert (Freie Wähler).     WZ-FOTO:    Gabriel-jürgens

Karin Evers-Meyer (SPD, v. li.), Moderator Gerd Abeldt und Udo Striess-Grubert (Freie Wähler). WZ-FOTO: Gabriel-jürgens

 

Von Malte Kirchner

Schortens - Die Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in Schortens am Donnerstagabend bot Höhen und Tiefen der Politik: Ein Eklat über einen Vergleich von SPD/Grünen mit Hitler seitens der Linken, eine öffentliche Entschuldigung durch Linke-Kandidat Ralph T.

Niemeyer und allerlei verbale Spitzen, die sich Hans-Werner Kammer (CDU) und Peter Sokolowski (Grüne, in Vertretung von Alexander von Fintel) zuwarfen, sorgten für Kurzweil.

 

Vor allem ging es aber um Sachthemen. Die Moderatoren Gerd Abeldt (WZ), Christoph Hinz (Jeversches Wochenblatt), Hans Begerow (Nordwest-Zeitung) und Katharina Guleikoff (Radio Jade) arbeiteten inhaltliche Unterschiede bei den Bundestagskandidaten des Wahlkreises 27 (Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund) heraus.

 

Unterstützt wurden sie dabei durch vorher eingeschickte Fragen der Leser und Wortmeldungen aus dem Publikum. Die rund 200 Zuhörer konnten Erkenntnisse gewinnen, um zu entscheiden, wem sie am 22. September beim Urnengang ihr Vertrauen und ihre Stimme schenken.

MINDESTLOHN

Schon beim ersten Thema, Mindestlohn und Leiharbeit, gingen die Meinungen der Kandidaten weit auseinander. Während Lübbo Meppen (FDP) und Kammer (CDU) Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Pflicht sehen, um auch regionale Unterschiede zu berücksichtigen, sprach Karin Evers-Meyer (SPD) vom „Billiglohnland Deutschland“ und nannte den „Mindestlohn das Mindeste, was wir brauchen“. Die „neue Pest“ seien Werkverträge. Udo Striess-Grubert (Freie Wähler) schimpfte über die „unsägliche Agenda 2010“, die „viel Unglück übers Volk gebracht“ habe. Ralph T. Niemeyer sagte, dass Tarifparteien ständig unterwandert und ausgehebelt würden. Peter Sokolowski sind selbst 8,50 Euro Mindestlohn „eigentlich zu wenig“.

 

SOZIALVERSICHERUNGEN

Auch beim Thema Krankenversicherung und Rente herrschte Einigkeit unter „Regierungsparteien“ und „Opposition“. Karin Evers-Meyer sagte, dass es wichtig sei, dass Frauen die Gelegenheit zum Arbeiten bekämen und beklagte Ungerechtigkeiten im derzeitigen System.

 

„Deutschlands Wirtschaft wuchs in den vergangenen Jahrzehnten auf den Knochen der Frauen. “Niemeyer kritisierte eine „Demografielüge“: „Wir haben keine explodierenden Sozialkosten. “Damit dürfte er in vielerlei Hinsicht auf der Linie von Striess-Grubert liegen, der eine Abschaffung der Budgetierung bei Ärzten und eine Anerkennung der Lebensleistung in der Rente forderte.

 

Sokolowski forderte die „Bürgerversicherung“ durch Zusammenlegung von privaten und gesetzlichen Kassen. „Wie kann es sein, dass sich ausgerechnet Besserverdienende aus den gesetzlichen Kassen verabschieden können“, fragte er. Kammer und Meppen hielten Fürsprache für das bestehende System: „In Deutschland haben wir das absolut beste Sozialsystem“, sagte Kammer.

Bei der Mütterrente ist ein Gesetz auf denWeg gebracht.

 

A 20 / BAHNAUSBAU

Sehr unterschiedliche Positionen gibt es bei der Küstenautobahn A 20 und dem Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg. Meppen hält die A 20 für unverzichtbar, stellte aber die noch ausstehende Elektrifizierung in Frage: „Vor dem Hafen bestand dafür keine Notwendigkeit.“ Karin Evers-Meyer schimpfte über die Kritiker des Bahnausbau in Oldenburg: Diese würden durch ein Ausbremsen des Ausbaus ihren Lärmschutz riskieren.

 

Eine private Finanzierung des A 20-Baus müsse man prüfen. Dies geht Kammer alles zu langsam: Er warf SPD/Grüne im Land vor, die A 20 nicht intensiv zu verfolgen. Und der Bahnausbau sei nur möglich geworden, weil erst die CDU-geführte Regierung die nötigen Gelder bereitgestellt hat. Er gehe davon aus, dass bis 2017 alles fertig sei.

 

Sokolowski erklärte, dass er die A 20 ablehne: „Erhalt geht vor Neubau“, sagte er mit Blick auf Berichte über einen Sanierungsstau. Niemeyer sieht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine neue Autobahn: „Wir müssen sehen, dass alles auf die Schiene kommt.“ Striess-Grubert plädierte für ein neues Mobilitätskonzept.

 

ENERGIEWENDE

Alle wollen die Energiewende, doch jeder auf seine Weise: Evers-Meyer bezeichnete die aktuelle Entwicklung als „vergeigt“. Die Energiepreise müssten bezahlbar bleiben. „Die Netzprivatisierung war möglicherweise ein Fehler.“ Für eine Entlastung des Endverbrauchers sprach sich auch Niemeyer aus. Sokolowski sieht einen Grund für hohe Strompreise in der „Klientelpolitik“ von CDU/FDP bei der Befreiung von Unternehmen von der EEG-Umlage.

 

Laut Meppen hakt die Energiewinde in den hiesigen Kommunen, weil neue Windparks verhindert würden. Kammer sieht vor allem ein Transportproblem: „Wie bekommen wir den Strom von den Küsten weg?“ Zahlreiche Einwände von Bürgern erschweren den zügigen Netzausbau. Mehr Koordination wünscht sich Striess-Grubert. Seine Lösung: Ein Energieministerium.

 

BUNDESWEHR

Auch die Bundeswehr spaltete das Podium: Karin Evers-Meyer sieht Überalterung im Arsenal als „riesengroßes Problem“ an. Kammer warnte vor Panikmache: „Es gibt ein Arsenal. Und das ist in Wilhelmshaven“, erteilte er Spekulationen über eine mögliche Privatisierung eine Absage. Die Region sei gestärkt aus der Bundeswehrreform hervorgegangen. Striess-Grubert sprach hingegen von einem „blauen Auge“ und warnte vor einer fortschreitenden Privatisierung bei den Streitkräften. 

 

Kontrovers ging es vor allem bei der Frage der Auslandseinsätze zu. Zum Eklat kam es durch einen Wurfzettel von Linken-Kandidat Niemeyer. Peter Sokolowski forderte von ihm eine Entschuldigung dafür, dass darin die Begründung der damaligen rot-grünen Bundesregierung für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo mit der von Adolf Hitler zu dessen Angriffskriegen verglichen wurde. Niemeyer entschuldigte sich dafür.