12.10.2019


Verfahren gegen Siemtje Möller


Die Landesdatenschutzbeauftragte hat nach den Vorwürfen des Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis ein Prüfverfahren eingeleitet.


Foto: WZ

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Wittmund/Hannover/mk - Die Landesbeauftragte für Datenschutz, Barbara Thiel, hat nach Informationen der WZ ein Prüfverfahren gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die SPD-Landesfraktionsvorsitzende Johanne Modder und weitere Personen eröffnet.

Es geht um die illegal veröffentlichten privaten Chatprotokolle des Wittmunder SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis. Dieser hatte über seine Anwältin eine Eingabe an die Landesbehörde gerichtet. Der Vorwurf: Mit der Weitergabe und dem Umgang mit den privaten Chatverläufen sei gegen das Datenschutzrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen worden.

In dem jetzt eröffneten aufsichtsrechtlichen Prüfverfahren müssen die Beteiligten sich erklären. Beekhuis war parteiintern vorgeworfen worden, dass er sich in Privatgesprächen im Netz abschätzig über Frauen, Übergewichtige und Homosexuelle geäußert haben soll. Die strafrechtliche Prüfung ergab jedoch keinen Anfangsverdacht wegen Beleidigung. Die SPD will ihn dennoch aus der Partei ausschließen.

 

 

Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der „Wilhelmshavener Zeitung“ von Samstag, 12. Oktober 2019. Erhältlich bei allen gängigen Verkaufsstellen und auch als epaper.