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13.09.2017


Einige Spielhallen dürfen geöffnet bleiben


Ein Teil der Spielotheken, die eigentlich zum 1. Juli geschlossen werden mussten, dürfen laut einer Weisung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums offen bleiben.


DPA-Foto: Pedersen

DPA-Foto: Pedersen

 

Von Maik Michalski

Wilhelmshaven - Einige Spielhallen, die nach Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag zum 1. Juli eigentlich hätten schließen müssen, dürfen befristet bis Ende des nächsten Jahres weiter betrieben werden.

Dies sieht eine Weisung des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums an die Kommunen im Land vor.

In Wilhelmshaven sind drei Spielhallen davon betroffen, wie Julia Muth, Pressesprecherin der Stadt, auf Anfrage der WZ mitteilte. Zwischen zwei Spielhallen im Stadtgebiet Wilhelmshavens müssen seit 1. Juli mindestens 500 Meter liegen (Luftlinie zwischen den Gebäuden). Das hatte der Rat beschlossen.

130 Betreiber von Spielhallen in Niedersachsen, die bei solchen Losverfahren unterlegen waren, klagten. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einem Betreiber Recht gegeben. Für das Auswahlverfahren zwischen konkurrierenden Spielhallen bedürfe es wegen des Eingriffs in die durch das Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit des Betreibers einer gesetzlichen Regelung, an der es in Niedersachsen bislang fehle.