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12.01.2018


Durchbruch bei Sondierungen: Parteispitzen für Koalitionsverhandlungen


Union und SPD haben im Sondierungspapier wichtige Eckpunkte abgesteckt. SPD-Abgeordnete Siemtje Möller (Varel) sieht wichtige Fortschritte, übt jedoch auch Kritik.


DPA-Foto: Gambarini

SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller. Foto: Deutscher Bundestag/Köhler

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU, 2.v.l.) am Willy-Brandt-Haus. Foto: Bernd von Jutrczenka

Ursula von der Leyen machte zwischen den Verhandlungsrunden einen kurzen Spaziergang. Foto: Kay Nietfeld

Berlin/dpa - Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen.

 Die drei Vorsitzenden, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und vor allem Martin Schulz (SPD), wollen ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen empfehlen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Morgen aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Die jeweiligen Sondierungsgruppen stimmten dem Ergebnis der Spitzen zu. In der nächsten Woche muss der SPD-Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden. 
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller bewertete die Ergebnisse der Sondierungsgespräche positiv, übte aber auch Kritik. 

„Ich bin froh, dass wir bei den Sondierungsverhandlungen in einigen Punkten eine gemeinsame Linie gefunden haben.“, sagt Möller, „Die SPD Sondierer haben sich in vielen, aber nicht in allen Punkten durchgesetzt.“
Die Varelerin begrüßte die geplante Förderung ländlicher und strukturschwacher Regionen, unter anderem durch den Breitbandausbau. Ebenso sieht sie in Vereinbarungen zu Sozial- und Pflegeberufen wichtige Fortschritte. 
Das Thema "Krankenhausfinanzierung" müsse ihrer Meinung nach als Teil der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Sie bemängelte, dass die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung nicht durchgesetzt werden konnte. Außerdem würde die Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Sondierungspapier zu kurz kommen. 
„In diesem Bereich wurden leider viel zu viele Punkte offen gelassen. Hier muss in den Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden. Es müssen klare Aussagen zur Verbesserung bei Ausrüstung und Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten an den Standorten getroffen werden!“ Die Maßnahmen müssten konkretisiert und mit Inhalt gefüllt werden, betont die SPD-Abgeordnete in ihrer Mitteilung. „Wir sind in der Vergangenheit mit den Trendwenden eine neue Ausrichtung der Bundeswehr angegangen. Diese Neuausrichtung müssen wir weiterverfolgen damit unsere Truppe zukunftsfähig aufgestellt ist.“

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr. Eine Steuererhöhung wird es nicht geben. Die gesetzliche Rente soll bis zum Jahr 2025 auf dem heutigen Niveau von 48 Prozent gesetzlich abgesichert werden, schreibt unter anderem ZDF-Korrespondent Florian Neuhann, dem das Papier vorliegt, auf Twitter. Die "Grundrente" soll ebenfalls eingeführt werden. In der letzten "GroKo" war Arbeitsministerin Andrea Nahles mit diesem Konzept noch gescheitert. 
Es sollen zudem 8000 neue "Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen" geschaffen werden, heißt es in dem Papier. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden. In dieser Wahlperiode sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler durch eine Freigrenze vollständig vom Soli entlastet werden, berichtet Neuhann. Das Volumen soll um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.
Keine Einigung gab es bei der von der CSU gewünschten Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Über dieses Thema soll eine Expertenkommission beraten. 
Im Papier wurde zudem eine Art Obergrenze für Flüchtlinge - wie sie von der CSU erwünscht wird - erwähnt. Zuwanderungszahlen sollen demnach "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen. Der Familiennachzug wird ebenfalls neu geregelt. Das aktuelle Gesetz soll auslaufen. "Im Rahmen der Gesamtzahl" sollen höchstens 1000 Menschen pro Monat nach Deutschland geholt werden. Die Bedingung: Ehen sollen bereits vor der Flucht geschlossen worden sein, Straftätern und Gefährder bleibt diese Möglichkeit verwehrt. Schon kurz nach Bekanntwerden der Regelung werden erste kritische Stimmen laut, so etwa von SPD-MdB Frank Schwabe (Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop)


Laut NTV sahen Unterhändler der SPD zunächst noch an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf. So wurden in einer internen Sitzung Korrekturen angemerkt. Die gewünschten Änderungen müssen erneut in der großen Runde der Sondierungsteams aller Parteien abgestimmt werden. Die Vertreter der Union zeigte sich mit dem jetzigen Entwurf zufrieden. Es gehe konkret um sprachliche und kleine inhaltliche Mängel. Die Meldungen über inhaltliche Einigungen seien, so heißt es im Bericht des Nachrichtensenders, korrekt. Später folgte dann die Bestätigung, dass die Unterhändler dem Sondierungspapier zustimmen. Damit ist zumindest seitens der Parteispitze der Weg für weitere Schritte in Richtung der Koalitionsverhandlungen geebnet. 

Das vorläufige Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Anschließend kommt die große Gruppe der rund 40 Sondierer erneut zusammen. 

Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl dürfte die Hürde für die SPD-Spitze besonders hoch sein. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Januar in Bonn. Die SPD-Spitzen, voran Schulz, wollen in den nächsten Tagen bei der Parteibasis für eine Neuauflage der ungeliebten großen Koalition werben. Die Jusos wollen dagegen Widerstand mobilisieren. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte. 

Bis zum Schluss rangen die Sondierer dem Vernehmen nach um die künftige Finanzpolitik sowie um den Bereich Migration und Flüchtlinge. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Ein Scheitern der Sondierungen war bis zuletzt nicht ausgeschlossen worden, ebenso eine Vertagung. 

Merkel und Schulz hatten am Donnerstagvormittag vor Beginn der letzten Sondierungsrunde den Willen zur Einigung bekräftigt. Zugleich war aber klar, dass noch "große Brocken" aus dem Weg geräumt werden mussten. 

Dem Vernehmen nach wurde viele Stunden um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte. 

Darunter waren Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdienern aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

 Schwierig waren die Gespräche auch im Zusammenhang mit der SPD-Forderung nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent. Wenn diese Anhebung linear erfolgt, könnte dies auch niedrigere Einkommen treffen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Verhandlungskreisen erfuhr, ist die SPD von diesem Vorhaben abgerückt. 

Der Union ist es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, wie es hieß. Zugleich pochte sie dem Vernehmen nach angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" - also den Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt. 






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