Wilhelmshaven

20.09.2019


St.-Willehad: Immobilien-Deal bleibt für die Politik ohne Nachspiel


Die Stadt Wilhelmshaven verkaufte das ehemalige Krankenhaus-Gebäude in der Südstadt zum Höchstpreis. Der lag aber weit unter seinem später von Gutachtern festgestellten Wert.


Foto: WZ

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Von Gerd Abeldt

Wilhelmshaven/Hannover - Die juristische Bewertung des Verkaufs der Immobilie des ehemaligen katholischen St.-Willehad-Hospitals durch die Stadt Wilhelmshaven an einen privaten Pflegeheimbetreiber ist jetzt offenbar endgültig abgeschlossen.

Wie ein Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums gestern der WZ auf Anfrage bestätigte, hat das Ministerium eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Generalstaatsanwalt in Oldenburg zurückgewiesen. Der Generalstaatsanwalt hatte zuvor die Entscheidung der Anklagebehörde bestätigt, wonach Ermittlungen gegen Wilhelmshavens Oberbürgermeister Andreas Wagner und etliche Ratsmitglieder eingestellt worden waren.

Die Staatsanwaltschaft hatte hinsichtlich des Vorwurfs der „schweren Untreue“ ermittelt. Kernpunkt dabei war, dass der Rat der Stadt dem Verkauf der St.-Willehad-Immobilie für 200.000 Euro an die Schweizer Eurasia AG zugestimmt hat. Grundlage dafür war, dass die damalige Krankenhausleitung, ein Rechtsberater, die Sparkasse und letztlich der Rat selbst das Gebäude als Schrottimmobilie eingestuft hatten, in dem künftig kein Krankenhaus mehr betrieben werden konnte. Die Eurasia hat das Gebäude später zu einer Pflegeeinrichtung umgebaut.

 

 

Dies ist ein Auszug. Den vollständigen Artikel lesen Sie in der "Wilhelmshavener Zeitung" von Freitag, 20. September 2019. Erhältlich bei allen gängigen Verkaufsstellen und auch als epaper.