In der Gemeinde Sande klaffen Haushaltslöcher im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Die SPD-Fraktion schlägt die Verkleinerung des Gemeinderats vor.

Sande/ml - Mit Steuererhöhungen und Einsparungen will die Sander SPD-Ratsfraktion das Defizit im Verwaltungshaushalt 2010 auf 1,9 Millionen Euro eingrenzen. Der Sparhaushalt ist notwendig, weil in Folge der Wirtschaftskrise und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erhebliche Steuereinnahmen fehlen und Schlüsselzuweisungen des Landes ausbleiben. Die SPD verfügt über die absolute Mehrheit im Rat; doch sie ist bereit, Sparvorschläge der anderen Fraktionen zu berücksichtigen.

In einer Presseerklärung bezifferten die Ratsmitglieder Wilfried Davids, Andreas Schindler und Erich Janßen das von Kämmerer Jürgen Focke festgestellte Haushaltsloch im Verwaltungshaushalt auf 2,31 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt auf 778 800 Euro. Hinzu kam ein Fehlbetrag von 300 000 Euro aus 2009. Summen, die von der Kommunalaufsicht wohl nicht akzeptiert würden. In einer Klausurtagung wurden deshalb teils drastische Einsparungen und moderate Erhöhungen bei den Grundsteuern A und B und bei der Gewerbesteuer als Vorgaben für die Haushaltsberatungen empfohlen.

Wichtigste Änderung ist die Anhebung der Grundsteuer von 375 auf 400 Prozent-Punkte und der Gewerbesteuer von 360 auf 400 Prozent-Punkte ab 1. April dieses Jahres. Dadurch lassen sich für die verbleibenden neun Monate in diesem Jahr Mehreinnahmen von voraussichtlich 329000 erzielen und im nächsten Jahr von 438000 Euro.

Die SPD-Fraktion schlägt außerdem die Verkleinerung des Gemeinderats von jetzt 25 auf 23 Mitglieder vor, um auch einen eigenen Anteil zur Haushaltskonsolidierung beizusteuern. Wirksam könnte die Änderung, sofern sie im März vom Rat abgesegnet wird, allerdings erst nach der nächsten Kommunalwahl im September 2011 werden. Nach heutigen Stand würden die SPD und die CDU je einen Sitz verlieren. Jährliche Einsparung: 2568 Euro.

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