Wilhelmshaven

14.02.2018


Stadt Wilhelmshaven sucht 45 Schöffen


Schöffen sollen die Wertvorstellungen der Bevölkerung in Verhandlungen einbringen. Interessierte können sich bis Anfang April melden.


DPA-Foto: Fassbender

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Wilhelmshaven/meh/ - Die Stadt Wilhelmshaven sucht für die nächste fünfjährige Amtsperiode, 2019 bis 2023, insgesamt 45 Schöffen. Für das Amtsgericht sollen 18 Hauptschöffen sowie zwölf Hilfsschöffen und für die Strafkammern des Landgerichts Oldenburg 15 Hauptschöffen als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung teilnehmen.

Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz stellt die Stadt eine Liste mit Vorschlägen auf. Im Herbst trifft ein beim Amtsgericht gebildeter Schöffenwahlausschuss die Auswahl.

Interessierte Wilhelmshavener können sich bis Anfang April melden. Der Bewerbungsbogen mit Fragen zur Person und weiteren Informationen zum Schöffenamt kann bei der Stadt Wilhelmshaven, Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven bzw. unter Tel. 16-12 73 sowie per E-Mail an wahlamt@wilhelmshaven.de angefordert werden. Lebenslauf, Foto, Zeugnisse und der Nachweis von Rechtskenntnissen sind nicht erforderlich.

Schöffen sollen das Rechtsbewusstsein und die Wertvorstellungen der Bevölkerung einbringen und somit die Unabhängigkeit der Justiz garantieren. Aufgrund der gesetzlichen Zwei-Drittel-Mehrheit kann gegen die Stimmen der beiden Schöffen niemand verurteilt werden. Schöffe kann werden, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die deutsche Sprache beherrscht und in Wilhelmshaven wohnt. Interessierte müssen mindestens 25 und nicht älter als 69 Jahre alt sein, keinen justiznahen Beruf ausüben oder bereits in den beiden Amtsperioden von 2009 bis 2018 berufen worden sein. Ausgeschlossen sind Personen, die wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurden, auch bei Aussetzung zur Bewährung.