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Wilhelmshaven

16.11.2017


UWG darf Logo der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit nicht benutzen


Das Gericht gab den Klägern erneut recht. Die UWG gab Vereinbarungen aus einem Vergleich falsch wieder.


 

Wilhelmshaven/Oldenburg/mm - Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) Wilhelmshaven hat während des Kommunalwahlkampfes 2016 zu Unrecht das Logo der Wilhelmshaven Touristik und Freizeit (WTF) verwendet und darf dies auch künftig nicht mehr tun.

Dies hat das Landgericht Oldenburg gestern entschieden. Die 5. Zivilkammer gab der Unterlassungsklage der WTF in nahezu allen Punkten Recht. Die UWG konnte vor Gericht nicht beweisen, dass die WTF jemals eine Einwilligung erteilt habe, das Logo verwenden zu dürfen. Im August 2016 hatten WTF und UWG ihren Streit um die Logo-Nutzung eigentlich in einem Vergleich vor dem Landgericht beigelegt. Die UWG hatte aber daraufhin eine Pressemitteilung mit Behauptungen herausgegeben, die in die Richtung zielten, die WTF habe doch eine Genehmigung erteilt. Dagegen klagte die WTF.

 

 






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